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  1. Insolvenzordnung
  2. Zweiter Teil — Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79)
  3. Zweiter Abschnitt — Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (§§ 35 - 55)

§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1)Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;

2.aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;

3.aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2)Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3)Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4)Den Umsatzsteuerverbindlichkeiten stehen die folgenden Verbindlichkeiten gleich:

1.sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,

2.bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,

3.die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und

4.die Lohnsteuer.

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