(1)Unbeschadet der Zuständigkeit des Notars bleiben folgende landesrechtliche Vorschriften unberührt:

(2)Auf Grund dieser Vorbehalte können den Gerichten Beurkundungszuständigkeiten nicht neu übertragen werden.

(3)Auf Grund anderer bundesrechtlicher Vorbehalte kann

(4)(weggefallen)