(1)Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

(2)Behandlungen und Untersuchungen, können abgelehnt werden.

(3)Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.