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  1. Patentgesetz
  2. Neunter Abschnitt — Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b)

§ 140

Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.

§ 139
140
§ 140a