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  1. Gesetz über die politischen Parteien
  2. Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 5)

§ 3 Aktiv- und Passivlegitimation

Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

§ 2
3
§ 4