§
Suchen...
Anzeigewechsel
Anmelden
Gliederung
Gliederung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 2 — Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
(§§
3
-
31
)
Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
(§§
3
-
6
)
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht
§ 3
4
§ 5
§ 4 - Entstehung des Markenschutzes (MarkenG)