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Gliederung
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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 2 — Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
(§§
3
-
31
)
Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
(§§
14
-
19d
)
§ 19c Urteilsbekanntmachung
Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 19b
19c
§ 19d