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  1. Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

§ 23 Vernehmung von Amtsträgern

(1)§ 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2)Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.


Referenzierte Normen:
2818
§ 22
23
§ 24