paragraphen.online

  1. Patentgesetz
  2. Dritter Abschnitt — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64)

§ 46

(1)Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(2)Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

§ 45
46
§ 47