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  1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  2. Teil 1 — Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l)
  3. Kapitel 5 — Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche (§§ 28 - 31b)

§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

(1)Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. Bei der Anmeldung sind für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:

(2)Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.

§ 31
31a
§ 31b